Landgericht Cottbus – Notwegerecht und Zufahrt zum Grundstück

Die Zufahrt zu einem Grundstück in Cottbus wurde versperrt – eine Entscheidung des Landgericht Cottbus vom 23.09.2020. Sachverhalt: Ein Grundstück ist nur über ein Grundstück des Nachbarn erreichbar. Dieses nachbarliche Grundstück ist öffentlich gewidmet. Dort liegt eine Straße. Zwischen der Straße und dem abgeschnittenen Grundstück ist ein kleiner Grünstreifen. Dieser steht ebenfalls im Eigentum des Nachbarn. […]

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Lieferschwierigkeiten für Neuwagen?

Ob nun aufgrund der Corona – Pandemie / Covid 19, einem Erdbeben, Streiks, Streit mit einem Zulieferer, Softwareproblemen, rechtlichen Schwierigkeiten, Zulassungsproblemen oder was auch immer – es kommt regelmäßig und bei eigentlich allen Herstellern immer wieder zu massiven Lieferverzögerungen. Dem Autokäufer in Aussicht gestellte Lieferzeiten werden nicht eingehalten. Vielleicht läuft der alte Leasingvertrag gerade aus, […]

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Autokauf – Annahmeverzug bei Rücktritt vom Kaufvertrag –

Im vorliegenden Fall ging es um einen Audi 2.0 TDI, der vom Dieselskandal betroffen war. Der Käufer hatte geklagt und in zweiter Instanz vom OLG Recht bekommen. Die Gegenseite musste u.a. den Wagen zurücknehmen und im Gegenzug u.a. den Kaufpreis abzgl. Nutzungsentschädigung zahlen. Weiterhin hatte der Kläger beantragt, feststellen zu lassen, dass die Gegenseite sich […]

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fristlose Kündigung – Frist § 626 BGB

Grundsätzlich muss die fristlose Kündigung eines Arbeitsvertrages innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen. Danach ist dies grundsätzlich nicht mehr möglich bzw. verbleibt nur die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung (also unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist). „Nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann die fristlose Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. […]

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