Wechsel des Vermieters – muss der Mieter die Kaution doppelt oder garnicht mehr stellen?

In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters. Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines […]

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Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)

Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern? Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung? Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet […]

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Beim Vorwurf eines Verstoß gegen Wirtschaftslichtsgebot durch den Vermieter – wer muss was vortragen und ggf. beweisen?

In seiner Entscheidung vom 06.07.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Nachdem der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erteilt hatte, wurde diese durch  Mieter im Hinblick auf die Positionen Müllgebühren angegriffen und dabei der vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebene Betriebskostenspiegel für Deutschland herangezogen. […]

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