Kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz eines Fehlers in der Abrechnung erhöhen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 15.05.2012 über zwei Verfahren des Amtsgericht Hoyerswerda zu entscheiden. Der Vermieter hatte die Betriebskosten fehlerhaft abgerechnet und war aufgrund dieser zu hohen Abrechnung dazu gekommen, dass die monatliche Vorauszahlung der Mieter zu erhöhen sei. Die Mieter hatten dies abgelehnt und nur geringere Abschläge auf die Betriebskosten gezahlt.Unter Berücksichtigung einer korrekten […]

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Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf – auch für juristische Personen?

In seiner Entscheidung vom 09.05.2012 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Eigenbedarfskündigung bei juristischen Personen. Gemäß § 573 BGB ist die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nur eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber möchte Mieter schützen. § 573 BGB lautet: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung […]

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Der Bußgeldkatalog – zu schnell, bei Rot gefahren oder einen Unfall verursacht – was könnte mir drohen?

  Bußgeldkatalog 2012 Eine Auflistung der Regelsätze für eine Vielzahl von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr.   Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Abs. 2 § […]

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