Wechsel des Vermieters – muss der Mieter die Kaution doppelt oder garnicht mehr stellen?

In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters. Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines […]

Read more
Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (BAG, Urteil vom 20.03.2012)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az. 9 AZR 529/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die altersabhängige Urlaubsstaffelung in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zulässig ist oder nicht. Der Tarifvertrag sieht eine Staffelung von 26 Tagen (bis 30 Jahre Lebensalter), 29 Tage (bis 40 Jahre) und 30 Tage […]

Read more