Allen Mandanten, unseren Mitarbeitern und allen Geschäftspartner wünschen wir ein gesundes neues Jahr, alles Gute für 2022, vor allem Gesundheit. Leider sind auch wir als Kanzlei in 2021 und 2022 teilweise von Quarantänefällen betroffen und stehen Ihnen daher nicht vollzählig zur Verfügung. Wir empfehlen direkte Kontakte zu reduzieren und bieten zu diesem Zweck insbesondere Vereinbarung […]
Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 auf Änderungen im Bußgeldkatalog geeinigt. Dabei entfallen die geplanten Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür werden viele Geldbußen deutlich erhöht. Wann tritt das in Kraft? 3 Wochen nach Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit ab 09.11.2021. Dies bedeutet, dass […]
Das zu Geschwindigkeitskontrollen genutzte Lasermessgerät Leivtex XV3 (Blitzer) gibt teilweise zu hohe Geschwindigkeitswerte aus bzw. arbeitet fehlerhaft. Das Leivtec XV3 wird mobil oder in stationären Anlagen als sogenannte Radarfalle genutzt. Technisch ist der Begriff natürlich nicht korrekt, da das Gerät mittels Laser die Entfernung und Geschwindigkeit misst, also nicht mittels Radartechnik. Seit 2019 fiel das […]
Sachverhalt: Der Kläger erhielt im August 2016 Kündigungen und erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Er gewann in erster Instanz. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Berufung vor das Landesarbeitsgericht.Während des Berufungsverfahren erhielt der Arbeitnehmer eine weitere fristlose Kündigung und eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber zugestellt. Das war im Mai 2017. Der Angestellte wollte […]
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