Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietvertrag

Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird auch bei gewerblichen Mietverträgen weiter eingeschränkt – nicht nur bei privater Nutzung – so u.a. OLG Dresden – 06.03.2019: Dort heiß es: 1. Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 […]

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Raser – Verkehrsunfall mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2019 die Revision (Rechtsmittel) gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg verworfen, d.h. das Urteil wird rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bei solchen Fällen oft „nur“ fahrlässige Tötung (u.a.) angenommen und Vorsatz bzgl. einer Tötung (Wissen + Wollen) verneint. In letzter Zeit gibt es aber eine Tendenz der unteren Gerichte, […]

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Dieselskandal – BGH bejaht Mangel!

In der Pressemitteilung des Gerichts zu einem Fall im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ von VW heißt es: ….Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. […]

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Rente wegen Erwerbsminderung – EU-Rente

Nach § 240 SGB VI gibt es für jüngere Versicherte u.a. eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit. Für ältere Versicherte (vor 02.01.1961 geboren) gibt es noch eine „bessere“ Variante der EU-Rente. Wesentliche Voraussetzung und Gegenstand der meisten Streitigkeiten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vorliegt. Hier gilt es, ausreichend vorzutragen, was nicht mehr […]

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