Bußgeldkatalog Verschärfung – Einigung zur BKatV am 16.04.2021

Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 nun mehr wohl auf einen neuen Plan geeinigt. Dabei sollen vor allem die Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür wird bei der Höhe der Geldbußen noch stärker zugeschlagen. Wann tritt das in Kraft? Das steht noch nicht fest. […]

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Frohe Ostern

Ein frohes Osterfest und angenehmes verlängertes Wochenende wünschen wir Ihnen und unseren Mitarbeiterinnen. Genießen Sie das durchaus sonnige Wetter, z.B. bei einem Spaziergang oder im Garten. Bitte seien Sie aber auch vorsichtig und halten Abstand, tragen Maske und nutzen private und öffentliche Testangebote. So können wir eine Situation wie Weihnachten 2020 hoffentlich verhindern. Wir kennen […]

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Fehler bei Blitzer Leivtec XV3 – Geschwindigkeit zu hoch angezeigt

Das zu Geschwindigkeitskontrollen genutzte Lasermessgerät Leivtex XV3 (Blitzer) gibt teilweise zu hohe Geschwindigkeitswerte aus bzw. arbeitet fehlerhaft. Das Leivtec XV3 wird mobil oder in stationären Anlagen als sogenannte Radarfalle genutzt. Technisch ist der Begriff natürlich nicht korrekt, da das Gerät mittels Laser die Entfernung und Geschwindigkeit misst, also nicht mittels Radartechnik. Seit 2019 fiel das […]

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Kündigungsschutzklage in der Berufungsinstanz einlegen – Problem mit der Frist? – Urteil des BAG vom 10.12.2020

Sachverhalt: Der Kläger erhielt im August 2016 Kündigungen und erhob hiergegen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Er gewann in erster Instanz. Der Arbeitgeber ging hiergegen in Berufung vor das Landesarbeitsgericht.Während des Berufungsverfahren erhielt der Arbeitnehmer eine weitere fristlose Kündigung und eine hilfsweise ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber zugestellt. Das war im Mai 2017. Der Angestellte wollte […]

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