Vom 01. – 03.10.2026 sind mehrere Mitarbeiter unserer Kanzlei urlaubsbedingt abwesend. Die Kanzlei ist in dieser Zeit nur reduziert besetzt (von 9 – 14 Uhr). Bitte nutzen Sie z.B. auch den Anrufbeantworter und die allgemeine Emailadresse. Der Postbriefkasten befindet sich vorne am Haus im Aufgang. Die Bearbeitung neuer Angelegenheiten, insbesondere fristwahrende Schriftsätze, kann in dieser […]
Urlaub
Vom 01.08. bis 16.08.2026 sind mehrere Mitarbeiter unserer Kanzlei urlaubsbedingt abwesend. Die Kanzlei ist daher vom 03. – 07.08. nur von 9 – 14 Uhr besetzt. In der Zeit vom 08. – 12.08. ist die Kanzlei komplett geschlossen. Bitte nutzen Sie z.B. auch den Anrufbeantworter und die allgemeine Emailadresse. Die Bearbeitung neuer Angelegenheiten, insbesondere fristwahrende […]
BGH – Anspruch auf Klimaanlage – ja , nein, jein …
Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshofs hat am 17.07.20226 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf […]
Bußgeldsachen – Verjährungsfrist verlängert
Zum 01.07.2026 wurde die bisher geltende kurze Verjährungsfrist vor Erlass eines Bußgeldbescheides von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht. Ab Erlass des Bußgeldbescheides galt auch bisher schon eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Inwiefern ist das überhaupt relevant? Das ist relevanter, als man auf den ersten Blick meint. In vielen Bußgeldsachen, z.B. wegen Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß oder […]
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