Miete kürzen wegen Corona bedingter Geschäftsschließung

BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]

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Ein gesundes neues Jahr 2022

Allen Mandanten, unseren Mitarbeitern und allen Geschäftspartner wünschen wir ein gesundes neues Jahr, alles Gute für 2022, vor allem Gesundheit. Leider sind auch wir als Kanzlei in 2021 und 2022 teilweise von Quarantänefällen betroffen und stehen Ihnen daher nicht vollzählig zur Verfügung. Wir empfehlen direkte Kontakte zu reduzieren und bieten zu diesem Zweck insbesondere Vereinbarung […]

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Frohe Weihnachtsfeiertage und alles Gute für das neue Jahr

Allen aktuellen Widrigkeiten zum Trotz wünschen wir Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in das kommende Jahr 2022. Die Kanzlei ist über die Feiertage und den Jahreswechsel geschlossen. Unseren Mitarbeitern danken wir für den Einsatz im zu Ende gehenden Jahr und wünschen erholsame Tage im Kreis der Familien. Neue Mandate, insbesondere Fristsachen, können daher […]

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Bußgeldkatalog Verschärfung – Einigung zur BKatV – ab 09.11.2021

Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 auf Änderungen im Bußgeldkatalog geeinigt. Dabei entfallen die geplanten Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür werden viele Geldbußen deutlich erhöht. Wann tritt das in Kraft? 3 Wochen nach Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit ab 09.11.2021. Dies bedeutet, dass […]

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