Dieselskandal – BGH bejaht Mangel!

In der Pressemitteilung des Gerichts zu einem Fall im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ von VW heißt es: ….Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. […]

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Rente wegen Erwerbsminderung – EU-Rente

Nach § 240 SGB VI gibt es für jüngere Versicherte u.a. eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit. Für ältere Versicherte (vor 02.01.1961 geboren) gibt es noch eine „bessere“ Variante der EU-Rente. Wesentliche Voraussetzung und Gegenstand der meisten Streitigkeiten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vorliegt. Hier gilt es, ausreichend vorzutragen, was nicht mehr […]

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Grundstück und Grunddienstbarkeit

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2019 zu den Rechten des Berechtigten im Verhältnis zu denen des Eigentümers eines Grundstücks. Ein Grundstück wurde an einen neuen Eigentümer in 2009 verkauft. Gleichzeitig wurde den Berechtigten notariell eine Grunddienstbarkeit bewilligt und im Grundbuch eingetragen. Diese umfasste ausdrücklich das Recht, einen Teil des fraglichen Grundstücks einzuzäunen sowie ein Gehrecht […]

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Über Weihnachten und Jahreswechsel geschlossen

Ein frohes Weihnachtsfest und ruhige Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien und Freunden. Die Kanzlei ist ab 20.12.18 grundsätzlich geschlossen und nur noch sehr eingeschränkt und allenfalls zeitweise / stundenweise durch einzelne Mitarbeiter besetzt. Wir freuen uns, Sie ab 03.01.2019 wieder begrüßen zu dürfen. Neue Mandate können nur noch nach Abstimmung und bei ausdrücklicher […]

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