Autokauf – BGH stärkt die Rechte von Käufern eines Auto

Autokauf – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei und er das Fahrzeug mindestens 45 min stehen lassen solle. Auch Werkstattaufenthalte konnten das Problem nicht abstellen. Letztlich wurde dem Käufer […]

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Arbeitsrecht – Verzugsschaden bei verspäteter Lohnzahlung – Bundesarbeitsgericht 25.09.2018

Arbeitsrecht – Verzugsschaden Pauschale 40 € Wenn der Arbeitgeber das Gehalt etc. nicht pünktlich zahlt bzw. in Verzug gerät, kann der Arbeitnehmer Verzugszinsen fordern. Dies war und ist unstrittig. Neu war aber die Vorschrift nach § 288 Abs. 5 BGB, die daneben eine Pauschale von 40 € vorsah. Dies wurde von uns z.B. in mehreren […]

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Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein

Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein Der Bundesgerichthof (BGH) hat zu diesem Bereich des Mietrechts am 22.08.2018 wieder ein Urteil gefällt. Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Mieter die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen hatte. Beide hatten sich verständigt, dass der Vormieter hier nichts machen muss, sondern der neue Mieter sich […]

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bei Luckau – Radfahrer verunfallt und liegen gelassen

Radfahrer tödlich verunfallt und liegen gelassen nach aktuellen Meldungen diverser Medien, soll es gestern zu einem Verkehrsunfall zwischen einem silbernen Transporter und einen Radfahrer bei Luckau (Straße zwischen Kreblitz und Kaßel – Golzig) gekommen sein. Den Radfahrer fand man später tot auf der Straße liegen gelassen. Zwischenzeitlich soll sich der Fahrer bei der Polizei in […]

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