Das AG Dresden (Urteil vom 12.12.2013, Az 103 C 4730/12) hatte sich in dem von uns vertretenen Fall damit zu beschäftigen, wo die Wertgrenze für einen Bagatellschaden liegt, wie diese Wertgrenze berechnet wird und ob demzufolge die Gutachterkosten zu erstatten sind oder eben nicht.
Kündigung durch Arbeitgeber wegen HIV-Infektion – Urteil des LAG Berlin / BAG Erfurt
Kündigung Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen einer HIV-Infektion kündigen? Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte mit Urteil vom 13.01.2012 eine Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers – ebenso wie bereits das Arbeitsgericht Berlin in erster Instanz – bestätigt und auch eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandungsgesetz (AGG) verneint .
Abmahnung per Email? Mahnungen per Email mit angehängter Zip-Datei und persönlichen Namen?
Abmahnung per Email? Mahnungen per Email mit angehängter Zip-Datei und persönlichen Namen? Eine neue Betrugsmasche geht derzeit um. Uns erreichen verstärkt Anfragen verunsicherter Mandanten, die per Email eine Mahnung erhalten, in der sie mit ihrem korrekten Namen angesprochen werden. Die Emails sehen im ersten Moment korrekt aus und stammen angeblich u.a. von der Telekom AG, […]
Schweigen, Schweigen, Schweigen – eine Empfehlung im Strafrecht
Schweigen – ein grundlegendes Verfahrensrecht im Strafrecht und bei Bußgeldsachen wie ein Kollege in einem aktuellen Artikel (zum Artikel) anhand einiger Beispiele gut darstellt, reden sich Betroffene in Straf- oder Bußgeldverfahren oft um Kopf und Kragen. Es werden Dinge eingeräumt, die sonst nicht zu belegen gewesen wären oder Dinge bestritten, die eindeutig belegt sind und […]
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