Der Bußgeldkatalog – zu schnell, bei Rot gefahren oder einen Unfall verursacht – was könnte mir drohen?

  Bußgeldkatalog 2012 Eine Auflistung der Regelsätze für eine Vielzahl von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr.   Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Abs. 2 § […]

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Wechsel des Vermieters – muss der Mieter die Kaution doppelt oder garnicht mehr stellen?

In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters. Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines […]

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