Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)

Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern? Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung? Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet […]

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Aktuelle Entscheidung zum Mitverschulden bei fehlendem Anschnallen (BGH, Urteil vom 28.02.2012)

Wie hoch ist das Mitverschulden, wenn man bei einem Unfall nicht angeschnallt war? Der aktuellen Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A war auf der Autobahn aus nicht näher geklärten Gründen ins Schleudern gekommen, in die Leitplanken gefahren und dann auf der Autobahn unbeleuchtet zum Stehen gekommen. B fuhr mit Abblendlicht und ca. 130 […]

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Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen

Nach einer aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr 3 991 Menschen im Straßenverkehr. Dies sind 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der Todesopfer ist damit deutlich und erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Das sie damit weit unter den Spitzenwerten aus den 70-iger Jahren mit über […]

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