Vom 01.08. bis 16.08.2026 sind mehrere Mitarbeiter unserer Kanzlei urlaubsbedingt abwesend. Die Kanzlei ist daher vom 03. – 07.08. nur von 9 – 14 Uhr besetzt. In der Zeit vom 08. – 12.08. ist die Kanzlei komplett geschlossen. Bitte nutzen Sie z.B. auch den Anrufbeantworter und die allgemeine Emailadresse. Die Bearbeitung neuer Angelegenheiten, insbesondere fristwahrende […]
BGH – Anspruch auf Klimaanlage – ja , nein, jein …
Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshofs hat am 17.07.20226 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf […]
Bußgeldsachen – Verjährungsfrist verlängert
Zum 01.07.2026 wurde die bisher geltende kurze Verjährungsfrist vor Erlass eines Bußgeldbescheides von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht. Ab Erlass des Bußgeldbescheides galt auch bisher schon eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Inwiefern ist das überhaupt relevant? Das ist relevanter, als man auf den ersten Blick meint. In vielen Bußgeldsachen, z.B. wegen Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß oder […]
Bundesarbeitsgericht – Freistellung nach Kündigung erschwert (Urteil vom 25.03.2026)
Oft werden Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt, egal welche Seite nun gekündigt hat. Hintergrund ist, dass Arbeitgeber oft Bedenken haben, wie der Mitarbeiter innerhalb der Kündigungsfrist arbeitet, wie zuverlässig z.B. die Arbeitsergebnisse sind oder um Know-How ggf. abfließt. In vielen Fällen wehren sich Arbeitnehmer nicht dagegen, im konkreten Fall aber schon, […]
Neueste Kommentare