Mietrecht – Minderung der Miete bei Schimmelpilz – Gefahr erschwert

Mietrecht: Urteile BGH vom 5. Dezember 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren dabei […]

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Arbeitsrecht – Urlaub verfällt zum Jahresende nicht mehr so einfach (EuGH)

Arbeitsrecht – Urlaub verfällt nicht mehr so einfach zum Jahresende Der Anspruch auf Urlaub ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Bisher war es relativ klar – der Urlaub ist grundsätzlich im jeweiligen Jahr zu nehmen und verfällt am 31.12. des Kalenderjahres. Nur in Ausnahmefällen konnte er in die folgenden 3 Monate übertragen werden. § 7 Abs. […]

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Autokauf – BGH stärkt die Rechte von Käufern eines Auto

Autokauf – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei und er das Fahrzeug mindestens 45 min stehen lassen solle. Auch Werkstattaufenthalte konnten das Problem nicht abstellen. Letztlich wurde dem Käufer […]

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Arbeitsrecht – Verzugsschaden bei verspäteter Lohnzahlung – Bundesarbeitsgericht 25.09.2018

Arbeitsrecht – Verzugsschaden Pauschale 40 € Wenn der Arbeitgeber das Gehalt etc. nicht pünktlich zahlt bzw. in Verzug gerät, kann der Arbeitnehmer Verzugszinsen fordern. Dies war und ist unstrittig. Neu war aber die Vorschrift nach § 288 Abs. 5 BGB, die daneben eine Pauschale von 40 € vorsah. Dies wurde von uns z.B. in mehreren […]

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