Poliscan – Blitzer beschädigt

https://www.saechsische.de/zugesprueht-polizeibericht-hoyerswerda-5078574.html Ein wunderschönes und erholsames Pfingstwochenende wünscht Ihnen das ganze Team von Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte). An Pfingsten feiern Christen das Herabkommen des heiligen Geistes auf die Jünger bzw. Apostel. Vor kurzem wurde der stationäre Blitzer (Typ Poliscan / runde Säule) in Hoyerswerda Richtung Bernsdorf unweit dem Wasserturm wieder beschädigt, diesmal mit blauer […]

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Umstellung Telefon/ Internet Büro Cottbus

Aktuell erfolgt am 28.05.2019 eine Umstellung der Telefon- und Internettechnik am Standort Cottbus. Dies führt zu Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit des Büros per Telefon und Fax / Anrufbeantworter. Bitte versuchen Sie in dringenden Fällen die Telefonnummer 03571 /  60 277 08 bzw. an unserem Standort Hoyerswerda. Wir danken für Ihr Verständnis. Das Team von Bandmann […]

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Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietvertrag

Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird auch bei gewerblichen Mietverträgen weiter eingeschränkt – nicht nur bei privater Nutzung – so u.a. OLG Dresden – 06.03.2019: Dort heiß es: 1. Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 […]

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Raser – Verkehrsunfall mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2019 die Revision (Rechtsmittel) gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg verworfen, d.h. das Urteil wird rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bei solchen Fällen oft „nur“ fahrlässige Tötung (u.a.) angenommen und Vorsatz bzgl. einer Tötung (Wissen + Wollen) verneint. In letzter Zeit gibt es aber eine Tendenz der unteren Gerichte, […]

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