Grundsteuer verfassungswidrig – betrifft mich das?

Die derzeitige Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig – BVerfG 10.04.2018 – betrifft mich das? Das Bundesverfassungsgericht (Urteilstext hier) hat die derzeitige Praxis in den alten Bundesländern – die Grundsteuer auf Basis von Werten aus den 60 – iger Jahren des letzten Jahrhunderts zu ermitteln ( nicht unerwartet ! ) für verfassungswidrig erklärt. Der Zustand in […]

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Baurecht: Wärmedämmverbundsystem muss fachgerecht erfolgen

Baurecht: Wärmedämmverbundsystem (WDVS) muss fachgerecht erfolgen – egal ob im Bauvertrag ausdrücklich erwähnt Ein Putz im Erdreich / nahen Bereich, ist mangelhaft, wenn er nicht gegen aufsteigende Feuchtigkeit abgedichtet wurde (Baumangel). Fall: In dem konkreten Sachverhalt hatte ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer die Errichtung eines Eigenheims unter Einbeziehung der Baubeschreibung vertraglich vereinbart. Diese sah unter […]

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BGH: Recht auf Einbau eines Fahrstuhls ja oder nein / Verhandlung vom 13.01.2017

  BGH: Einbau eines Fahrstuhls in WEG Der Bundesgerichtshof verhandelte heute über einen Fall aus Cottbus. Das Amtsgericht Cottbus hatte den Einbau abgelehnt, das Berufungsgericht Landgericht Frankfurt/ Oder dem Kläger Recht gegeben und ihm zugestanden, den Fahrstuhl (auf eigene Kosten und Unterhalt incl. Sicherheiten) einzubauen. Hiergegen ist die unterlegene Gegenseite in Revision gegangen. Letztlich ist […]

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Baumängel – wie genau muss ich diese beim Bauausführenden rügen

Baumängel – wie genau muss ich diese beim Bauausführenden rügen Fragestellung Sie als Auftraggeber stellen fest, dass das Werk Mängel aufweist. Welche Anforderungen stellen die Gerichte an Ihre Mängelanzeige? Wie genau muss ich die Baumängel angeben. Urteil Bundesgerichtshof Der BGH – eines der höchsten deutschen Gerichte – setzt in der Entscheidung vom 24.08.2016 seine Symptomrechtsprechung […]

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