Tesla – Rodung bzw. Bau geht weiter

Das OVG Berlin – Brandenburg hat die Eilanträge gegen die Rodung des Waldes für die Tesla Fabrik auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Arbeiten für den Bau der Fabrik können weitergehen und schnell abgeschlossen werden. Die Grüne Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. hatten gegen die vorzeitige Gestattung […]

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Grundstück und Grunddienstbarkeit

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2019 zu den Rechten des Berechtigten im Verhältnis zu denen des Eigentümers eines Grundstücks. Ein Grundstück wurde an einen neuen Eigentümer in 2009 verkauft. Gleichzeitig wurde den Berechtigten notariell eine Grunddienstbarkeit bewilligt und im Grundbuch eingetragen. Diese umfasste ausdrücklich das Recht, einen Teil des fraglichen Grundstücks einzuzäunen sowie ein Gehrecht […]

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Über Weihnachten und Jahreswechsel geschlossen

Ein frohes Weihnachtsfest und ruhige Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien und Freunden. Die Kanzlei ist ab 20.12.18 grundsätzlich geschlossen und nur noch sehr eingeschränkt und allenfalls zeitweise / stundenweise durch einzelne Mitarbeiter besetzt. Wir freuen uns, Sie ab 03.01.2019 wieder begrüßen zu dürfen. Neue Mandate können nur noch nach Abstimmung und bei ausdrücklicher […]

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Grundsteuer verfassungswidrig – betrifft mich das?

Die derzeitige Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig – BVerfG 10.04.2018 – betrifft mich das? Das Bundesverfassungsgericht (Urteilstext hier) hat die derzeitige Praxis in den alten Bundesländern – die Grundsteuer auf Basis von Werten aus den 60 – iger Jahren des letzten Jahrhunderts zu ermitteln ( nicht unerwartet ! ) für verfassungswidrig erklärt. Der Zustand in […]

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