Bußgeldsachen – Verjährungsfrist verlängert
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Zum 01.07.2026 wurde die bisher geltende kurze Verjährungsfrist vor Erlass eines Bußgeldbescheides von 3 Monaten auf 6 Monate erhöht. Ab Erlass des Bußgeldbescheides galt auch bisher schon eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Inwiefern ist das überhaupt relevant? Das ist relevanter, als man auf den ersten Blick meint. In vielen Bußgeldsachen, z.B. wegen Geschwindigkeitsübertretung, Rotlichtverstoß oder […]

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Laserpistole bei Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft?
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Nach einem Bericht von heise news vom 17.07.2024 setzt die Polizei u.a. in NRW Lasermessgeräte des Typs TruSpeed LTI 20.20 ein. Diese gemeinhin als Laserpistole bezeichnete Geschwindigkeitsmessgerät wird in der Regel auf einem Dreibein für mobile Geschwindigkeitsmessungen mit nachfolgenden Anhaltevorgang eingesetzt. Es werden also in der Regel also keine Fotos gemacht (anders als bei Poliscan). […]

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Fahrerlaubnis – Kann die Behörde jederzeit Gutachten von Ihnen fordern?
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In einem aktuellen Fall eines älteren Kraftfahrers oder Kraftfahrerin verlangt die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung medizinischer Gutachten zu der Frage, ob der Verkehrsteilnehmer noch fahrtauglich ist. Das Problem ist, dass solche Gutachten Geld kosten und dies vom Verkehrsteilnehmer bezahlt werden muss. Zum anderen ist damit auch eine Menge Aufregung und „Prüfungsstress“ verbunden. Es geht um eine […]

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Landgericht Berlin – Urteil gegen Kraftfahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung
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Die Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat den Angeklagten wegen 4 x fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Zahlung eine Geldauflage verhängt. Am 06.09.2019 verlor der Kraftfahrer mit seinem SUV in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls die Kontrolle […]

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