Bußgeldkatalog Verschärfung – Einigung zur BKatV – ab 09.11.2021

Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 auf Änderungen im Bußgeldkatalog geeinigt. Dabei entfallen die geplanten Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür werden viele Geldbußen deutlich erhöht. Wann tritt das in Kraft? 3 Wochen nach Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit ab 09.11.2021. Dies bedeutet, dass […]

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Fehler bei Blitzer Leivtec XV3 – Geschwindigkeit zu hoch angezeigt

Das zu Geschwindigkeitskontrollen genutzte Lasermessgerät Leivtex XV3 (Blitzer) gibt teilweise zu hohe Geschwindigkeitswerte aus bzw. arbeitet fehlerhaft. Das Leivtec XV3 wird mobil oder in stationären Anlagen als sogenannte Radarfalle genutzt. Technisch ist der Begriff natürlich nicht korrekt, da das Gerät mittels Laser die Entfernung und Geschwindigkeit misst, also nicht mittels Radartechnik. Seit 2019 fiel das […]

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Lieferschwierigkeiten für Neuwagen?

Ob nun aufgrund der Corona – Pandemie / Covid 19, einem Erdbeben, Streiks, Streit mit einem Zulieferer, Softwareproblemen, rechtlichen Schwierigkeiten, Zulassungsproblemen oder was auch immer – es kommt regelmäßig und bei eigentlich allen Herstellern immer wieder zu massiven Lieferverzögerungen. Dem Autokäufer in Aussicht gestellte Lieferzeiten werden nicht eingehalten. Vielleicht läuft der alte Leasingvertrag gerade aus, […]

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Autokauf – Annahmeverzug bei Rücktritt vom Kaufvertrag –

Im vorliegenden Fall ging es um einen Audi 2.0 TDI, der vom Dieselskandal betroffen war. Der Käufer hatte geklagt und in zweiter Instanz vom OLG Recht bekommen. Die Gegenseite musste u.a. den Wagen zurücknehmen und im Gegenzug u.a. den Kaufpreis abzgl. Nutzungsentschädigung zahlen. Weiterhin hatte der Kläger beantragt, feststellen zu lassen, dass die Gegenseite sich […]

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