E-Roller / E-Scooter / Elektroroller

Die Elektroroller sind nun offiziell im Straßenverkehr erlaubt, damit einhergehend die ersten Unfälle und Probleme mit dem Staatsanwalt. Geregelt ist die Thematik des Elektrorollers in der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ . Etwas sperrig der Name, aber dort kann man es im Detail nachlesen. Wir möchten Ihnen einige wichtige Eckpunkte aus unserer Sicht mitgeben: Der Elektroroller muss eine „Allgemeine […]

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Poliscan – Blitzer beschädigt

https://www.saechsische.de/zugesprueht-polizeibericht-hoyerswerda-5078574.html Ein wunderschönes und erholsames Pfingstwochenende wünscht Ihnen das ganze Team von Bandmann & Kollegen (Rechtsanwälte & Fachanwälte). An Pfingsten feiern Christen das Herabkommen des heiligen Geistes auf die Jünger bzw. Apostel. Vor kurzem wurde der stationäre Blitzer (Typ Poliscan / runde Säule) in Hoyerswerda Richtung Bernsdorf unweit dem Wasserturm wieder beschädigt, diesmal mit blauer […]

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Raser – Verkehrsunfall mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2019 die Revision (Rechtsmittel) gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg verworfen, d.h. das Urteil wird rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bei solchen Fällen oft „nur“ fahrlässige Tötung (u.a.) angenommen und Vorsatz bzgl. einer Tötung (Wissen + Wollen) verneint. In letzter Zeit gibt es aber eine Tendenz der unteren Gerichte, […]

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Dieselskandal – BGH bejaht Mangel!

In der Pressemitteilung des Gerichts zu einem Fall im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ von VW heißt es: ….Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. […]

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