Landgericht Berlin – Urteil gegen Kraftfahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung

Die Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat den Angeklagten wegen 4 x fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Zahlung eine Geldauflage verhängt. Am 06.09.2019 verlor der Kraftfahrer mit seinem SUV in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls die Kontrolle […]

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Dieselskandal – Verjährung teilweise durch BGH bestätigt

BGH Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der BGH musste entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]

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Bußgeldkatalog Verschärfung – Einigung zur BKatV – ab 09.11.2021

Die Verkehrsministerkonferenz und der Bundesverkehrsminister haben sich laut Medienberichten nach der verkorksten Änderung des Bußgeldkatalogs in 2020 auf Änderungen im Bußgeldkatalog geeinigt. Dabei entfallen die geplanten Verschärfungen bei den Fahrverboten entfallen, dafür werden viele Geldbußen deutlich erhöht. Wann tritt das in Kraft? 3 Wochen nach Verkündung im Bundesgesetzblatt und damit ab 09.11.2021. Dies bedeutet, dass […]

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Fehler bei Blitzer Leivtec XV3 – Geschwindigkeit zu hoch angezeigt

Das zu Geschwindigkeitskontrollen genutzte Lasermessgerät Leivtex XV3 (Blitzer) gibt teilweise zu hohe Geschwindigkeitswerte aus bzw. arbeitet fehlerhaft. Das Leivtec XV3 wird mobil oder in stationären Anlagen als sogenannte Radarfalle genutzt. Technisch ist der Begriff natürlich nicht korrekt, da das Gerät mittels Laser die Entfernung und Geschwindigkeit misst, also nicht mittels Radartechnik. Seit 2019 fiel das […]

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