Autokauf – BGH stärkt die Rechte von Käufern eines Auto

Autokauf – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei und er das Fahrzeug mindestens 45 min stehen lassen solle. Auch Werkstattaufenthalte konnten das Problem nicht abstellen. Letztlich wurde dem Käufer […]

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Arbeitsrecht – Verzugsschaden bei verspäteter Lohnzahlung – Bundesarbeitsgericht 25.09.2018

Arbeitsrecht – Verzugsschaden Pauschale 40 € Wenn der Arbeitgeber das Gehalt etc. nicht pünktlich zahlt bzw. in Verzug gerät, kann der Arbeitnehmer Verzugszinsen fordern. Dies war und ist unstrittig. Neu war aber die Vorschrift nach § 288 Abs. 5 BGB, die daneben eine Pauschale von 40 € vorsah. Dies wurde von uns z.B. in mehreren […]

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