Urlaub

Wir wünschen Ihnen angenehme und erholsame Urlaubstage. Vom 25.07. bis 07.08.2022 sind auch mehrere Mitarbeiter unserer Kanzlei urlaubsbedingt abwesend. Die Kanzlei ist aber weiterhin besetzt, wenn auch reduziert. Wir bitten deshalb um Verständnis, wenn nicht sofort jemand am Telefon oder vor Ort sich um Ihr Anliegen kümmen kann. Bitte nutzen Sie auch den Anrufbeantworter oder […]

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Arbeitsgericht Cottbus – Befristung Arbeitsvertrag unwirksam

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte am 29.03.2022 über einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag war nicht verlängert worden und es gab sehr viele Verträge vorher bereits mit dem gleichen Arbeitgeber in gleichen oder zumindest ähnlichen Positionen und Aufgaben. Der Arbeitgeber stützte die Befristung nicht auf eine zeitliche Befristung nach […]

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Landgericht Berlin – Urteil gegen Kraftfahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung

Die Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat den Angeklagten wegen 4 x fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Zahlung eine Geldauflage verhängt. Am 06.09.2019 verlor der Kraftfahrer mit seinem SUV in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls die Kontrolle […]

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Dieselskandal – Verjährung teilweise durch BGH bestätigt

BGH Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der BGH musste entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]

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