Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 2020 verworfen. Das Landgericht Cottbus hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. […]
Bußgeld Sachsen wegen Corona – Verstößen
Stand 14. Juli sind uns folgende Regelsätze der Sächsischen Corona Schutz Verordnung bekannt (bitte nach rechts scrollen): (Ab 01.09.2020 soll diese geändert und auch für Verstöße gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 € erhoben werden. Bislang ist dies nicht der Fall) Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit […]
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