Mietrecht – Minderung der Miete bei Schimmelpilz – Gefahr erschwert

Mietrecht: Urteile BGH vom 5. Dezember 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren dabei […]

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Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein

Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein Der Bundesgerichthof (BGH) hat zu diesem Bereich des Mietrechts am 22.08.2018 wieder ein Urteil gefällt. Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Mieter die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen hatte. Beide hatten sich verständigt, dass der Vormieter hier nichts machen muss, sondern der neue Mieter sich […]

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Immobilienscout24 – Widerrufsbelehrung unwirksam – Widerruf Maklervertrag möglich

Widerrufsbelehung unwirksam – Maklervertrag widerrufbar – Kosten des Makler Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 ausgeführt: Die in der Bestätigungsemail von Immobilienscout24 enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab […]

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Grundsteuer verfassungswidrig – betrifft mich das?

Die derzeitige Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig – BVerfG 10.04.2018 – betrifft mich das? Das Bundesverfassungsgericht (Urteilstext hier) hat die derzeitige Praxis in den alten Bundesländern – die Grundsteuer auf Basis von Werten aus den 60 – iger Jahren des letzten Jahrhunderts zu ermitteln ( nicht unerwartet ! ) für verfassungswidrig erklärt. Der Zustand in […]

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