Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshofs hat am 17.07.20226 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf […]
Miete kürzen wegen Corona bedingter Geschäftsschließung
BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]
Landgericht Cottbus – Notwegerecht und Zufahrt zum Grundstück
Die Zufahrt zu einem Grundstück in Cottbus wurde versperrt – eine Entscheidung des Landgericht Cottbus vom 23.09.2020. Sachverhalt: Ein Grundstück ist nur über ein Grundstück des Nachbarn erreichbar. Dieses nachbarliche Grundstück ist öffentlich gewidmet. Dort liegt eine Straße. Zwischen der Straße und dem abgeschnittenen Grundstück ist ein kleiner Grünstreifen. Dieser steht ebenfalls im Eigentum des Nachbarn. […]
Tesla – Rodung bzw. Bau geht weiter
Das OVG Berlin – Brandenburg hat die Eilanträge gegen die Rodung des Waldes für die Tesla Fabrik auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Arbeiten für den Bau der Fabrik können weitergehen und schnell abgeschlossen werden. Die Grüne Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. hatten gegen die vorzeitige Gestattung […]
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