Tesla – Rodung bzw. Bau geht weiter

Das OVG Berlin – Brandenburg hat die Eilanträge gegen die Rodung des Waldes für die Tesla Fabrik auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Arbeiten für den Bau der Fabrik können weitergehen und schnell abgeschlossen werden. Die Grüne Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. hatten gegen die vorzeitige Gestattung […]

Read more
Verkehrssicherungspflicht im Hotel – BGH Urteil vom 14.01.2020

Der Streit ging um die Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht in einem Hotel bzw. die ein Reiseveranstalter auf seinen Pauschalreisen für seine Urlauber einhalten muss. Der Reisende bzw. Kunde klagte gegen das Reiseunternehmen und machte Schadenersatzansprüche aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Urlauber war auf einer Pauschalreise der Beklagten nach Lanzerote verunglückt. Hierfür machte er den Reiseveranstalter […]

Read more
2020 neue Gesetze und Urteile

2020 – wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr, viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2020. Was ändert sich aus rechtlicher Sicht in 2020? Welche neuen Gesetze greifen und Urteile betreffen Sie und uns? Da müssen Sie und wir als Anwälte gespannt bleiben und abwarten. Natürlich ändern sich 2020 viele Werte im Steuerrecht […]

Read more
Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietvertrag

Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird auch bei gewerblichen Mietverträgen weiter eingeschränkt – nicht nur bei privater Nutzung – so u.a. OLG Dresden – 06.03.2019: Dort heiß es: 1. Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 […]

Read more