Urlaub / Feiertag
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Wir wünschen angenehme und erholsame Urlaubs- und Ferientage. Vom 03.10. bis 17.10.2024 sind Mitarbeiter unserer Kanzlei urlaubsbedingt teilweise abwesend. Am 03. und 04.10.2024 ist die Kanzlei aufgrund des Feiertages und des Brückentages komplett geschlossen. Die Kanzlei ist an den Wochentagen weiterhin besetzt, wenn auch reduziert von 9 – 14 Uhr. Wir bitten deshalb um Verständnis, […]

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Laserpistole bei Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft?
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Nach einem Bericht von heise news vom 17.07.2024 setzt die Polizei u.a. in NRW Lasermessgeräte des Typs TruSpeed LTI 20.20 ein. Diese gemeinhin als Laserpistole bezeichnete Geschwindigkeitsmessgerät wird in der Regel auf einem Dreibein für mobile Geschwindigkeitsmessungen mit nachfolgenden Anhaltevorgang eingesetzt. Es werden also in der Regel also keine Fotos gemacht (anders als bei Poliscan). […]

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Fahrerlaubnis – Kann die Behörde jederzeit Gutachten von Ihnen fordern?
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In einem aktuellen Fall eines älteren Kraftfahrers oder Kraftfahrerin verlangt die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung medizinischer Gutachten zu der Frage, ob der Verkehrsteilnehmer noch fahrtauglich ist. Das Problem ist, dass solche Gutachten Geld kosten und dies vom Verkehrsteilnehmer bezahlt werden muss. Zum anderen ist damit auch eine Menge Aufregung und „Prüfungsstress“ verbunden. Es geht um eine […]

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Arbeitsgericht Cottbus – Befristung Arbeitsvertrag unwirksam
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Das Arbeitsgericht Cottbus hatte am 29.03.2022 über einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag war nicht verlängert worden und es gab sehr viele Verträge vorher bereits mit dem gleichen Arbeitgeber in gleichen oder zumindest ähnlichen Positionen und Aufgaben. Der Arbeitgeber stützte die Befristung nicht auf eine zeitliche Befristung nach […]

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