Laserpistole bei Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft?

Nach einem Bericht von heise news vom 17.07.2024 setzt die Polizei u.a. in NRW Lasermessgeräte des Typs TruSpeed LTI 20.20 ein. Diese gemeinhin als Laserpistole bezeichnete Geschwindigkeitsmessgerät wird in der Regel auf einem Dreibein für mobile Geschwindigkeitsmessungen mit nachfolgenden Anhaltevorgang eingesetzt. Es werden also in der Regel also keine Fotos gemacht (anders als bei Poliscan). […]

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Alles Gute für 2024

Alles Gute für das neue Jahr 2024, vor allem Gesundheit, wünscht Ihnen das ganze Team unserer Kanzlei. Unseren Mitarbeitern danken wir für den Einsatz im zu Ende gegangenen Jahr und wünschen Kraft für dass kommende. Einige Gesetzesänderung sind zum 1. Januar in Kraft getreten – z.B. Erhöhung Bürgergeld / Mindestlohn / Steuerfreibeträge etc., Anhebung der […]

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Fahrerlaubnis – Kann die Behörde jederzeit Gutachten von Ihnen fordern?

In einem aktuellen Fall eines älteren Kraftfahrers oder Kraftfahrerin verlangt die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung medizinischer Gutachten zu der Frage, ob der Verkehrsteilnehmer noch fahrtauglich ist. Das Problem ist, dass solche Gutachten Geld kosten und dies vom Verkehrsteilnehmer bezahlt werden muss. Zum anderen ist damit auch eine Menge Aufregung und „Prüfungsstress“ verbunden. Es geht um eine […]

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Arbeitsgericht Cottbus – Befristung Arbeitsvertrag unwirksam

Das Arbeitsgericht Cottbus hatte am 29.03.2022 über einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag war nicht verlängert worden und es gab sehr viele Verträge vorher bereits mit dem gleichen Arbeitgeber in gleichen oder zumindest ähnlichen Positionen und Aufgaben. Der Arbeitgeber stützte die Befristung nicht auf eine zeitliche Befristung nach […]

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