Bußgeldkatalog 2012 Eine Auflistung der Regelsätze für eine Vielzahl von Verstößen gegen Vorschriften im Straßenverkehr. Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a) Straßenverkehrs-Ordnung Grundregeln 1 Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt § 1 Abs. 2 § […]
Illigaler Upload von Software, Videos, Filmen, Spielen oder zu letzt immer häufiger aktuellen Musiktiteln (Top 100, Bushido u.v.m.) – so lautet der Vorwurf in dem seitenlangen Schreiben. Bei den Mandanten ist regelmäßig der Schreck groß, wenn ein Einschreiben der einschlägig bekannten Kanzleien, z.B.
In seiner Entscheidung vom 07.12.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Mietkaution bei Wechsel des Vermieters. Ein solcher Wechsel kommt z.B. von Gesetzes wegen bei einem Eigentumswechsel der fraglichen Grundstücke und damit Gebäude zustande. Vereinfacht gesagt, führt der „Verkauf von vermieteten Immobilien“ an einen Investor wie die Gagfah in Dresden oder auch nur eines […]
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