Kaskoversicherung muss ggf. trotz Unfallflucht zahlen – BGH, Urteil vom 21.11.2012
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Kaskoversicherung und Unfallflucht Ist der Kaskoversicherer in jedem Fall bei Verletzungen von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag frei und muss den Schaden am eigenen PKW nicht zahlen? Im Versicherungsvertrag sind eine Vielzahl von Pflichten (Obliegenheiten) geregelt, die der Versicherungsnehmer einhalten muss. Verschiedene gelten für das Verhalten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (z.B. Unfall oder Diebstahl), manche […]

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Abmahnung – Urheberrechtsverletzung durch Filesharing erfolglos eingeklagt – LG Köln weist Klage ab
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Das LG Köln hatte sich im Urteil vom 24.10.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses besteht, da ihm vorgeworfen wurde, mehrere tausend Dateien bzw. Musikstücke im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

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zu schnell unterwegs – geblitzt, gelasert oder gefilmt – was nun?
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 zu schnell und geblitzt – was muss ich beachten? Ein solcher Verstoß kann jedem passieren, mal hat man ein Schild übersehen, mal hatte man es doch zu eilig. Mitunter ist aber einfach die Messanlage oder die Beschilderung fehlerhaft. Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die […]

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Mängel der Urlaubsreise – muss der Reiseveranstalter den Reisepreis teilweise erstatten oder einen anderen Flug bezahlen?
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Urlaubszeit schönste Zeit – leider kommt es immer wieder dazu, dass die im Reisevertrag bzw. bei der Buchung versprochene Reise doch nicht so ausfällt, wie man sich dies vorgestellt und vor allem auch vereinbart hat. Sei es, dass z.B. das Hotelzimmer zu klein ist, es schlecht riecht, viel zu laut ist, man auf einer Baustelle […]

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