Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben?

Mietrecht: Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben? Zieht ein Mieter nach der Kündigung des Mietvertrages nicht zum Beendigungszeitpunkt aus, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung verlangen. § 546a Abs. 1 BGB regelt, dass der Vermieter dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete […]

Read more
Kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung trotz eines Fehlers in der Abrechnung erhöhen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 15.05.2012 über zwei Verfahren des Amtsgericht Hoyerswerda zu entscheiden. Der Vermieter hatte die Betriebskosten fehlerhaft abgerechnet und war aufgrund dieser zu hohen Abrechnung dazu gekommen, dass die monatliche Vorauszahlung der Mieter zu erhöhen sei. Die Mieter hatten dies abgelehnt und nur geringere Abschläge auf die Betriebskosten gezahlt.Unter Berücksichtigung einer korrekten […]

Read more
Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)

Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern? Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung? Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet […]

Read more
Vermieter kann ggf. zukünftige (noch nicht fällige) Mieten einklagen!

Klage auf zukünftige Miete Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin und zahlten keine Miete für die Monate Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008. Die Klägerin erklärte deswegen im November 2008 die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Die Klägerin verklagte demgemäß die Beklagten u. a. auf Räumung der Wohnung und auf zukünftige monatliche Zahlung […]

Read more