Landgericht Berlin – Urteil gegen Kraftfahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung
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Die Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat den Angeklagten wegen 4 x fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Zahlung eine Geldauflage verhängt. Am 06.09.2019 verlor der Kraftfahrer mit seinem SUV in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls die Kontrolle […]

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Raser – Verkehrsunfall mit Todesfolge
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Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2019 die Revision (Rechtsmittel) gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg verworfen, d.h. das Urteil wird rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bei solchen Fällen oft „nur“ fahrlässige Tötung (u.a.) angenommen und Vorsatz bzgl. einer Tötung (Wissen + Wollen) verneint. In letzter Zeit gibt es aber eine Tendenz der unteren Gerichte, […]

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bei Luckau – Radfahrer verunfallt und liegen gelassen
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Radfahrer tödlich verunfallt und liegen gelassen nach aktuellen Meldungen diverser Medien, soll es gestern zu einem Verkehrsunfall zwischen einem silbernen Transporter und einen Radfahrer bei Luckau (Straße zwischen Kreblitz und Kaßel – Golzig) gekommen sein. Den Radfahrer fand man später tot auf der Straße liegen gelassen. Zwischenzeitlich soll sich der Fahrer bei der Polizei in […]

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Kaskoversicherung muss ggf. trotz Unfallflucht zahlen – BGH, Urteil vom 21.11.2012
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Kaskoversicherung und Unfallflucht Ist der Kaskoversicherer in jedem Fall bei Verletzungen von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag frei und muss den Schaden am eigenen PKW nicht zahlen? Im Versicherungsvertrag sind eine Vielzahl von Pflichten (Obliegenheiten) geregelt, die der Versicherungsnehmer einhalten muss. Verschiedene gelten für das Verhalten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (z.B. Unfall oder Diebstahl), manche […]

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