2020 neue Gesetze und Urteile
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2020 – wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr, viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2020. Was ändert sich aus rechtlicher Sicht in 2020? Welche neuen Gesetze greifen und Urteile betreffen Sie und uns? Da müssen Sie und wir als Anwälte gespannt bleiben und abwarten. Natürlich ändern sich 2020 viele Werte im Steuerrecht […]

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Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietvertrag
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Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird auch bei gewerblichen Mietverträgen weiter eingeschränkt – nicht nur bei privater Nutzung – so u.a. OLG Dresden – 06.03.2019: Dort heiß es: 1. Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 […]

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Grundstück und Grunddienstbarkeit
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Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2019 zu den Rechten des Berechtigten im Verhältnis zu denen des Eigentümers eines Grundstücks. Ein Grundstück wurde an einen neuen Eigentümer in 2009 verkauft. Gleichzeitig wurde den Berechtigten notariell eine Grunddienstbarkeit bewilligt und im Grundbuch eingetragen. Diese umfasste ausdrücklich das Recht, einen Teil des fraglichen Grundstücks einzuzäunen sowie ein Gehrecht […]

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Über Weihnachten und Jahreswechsel geschlossen
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Ein frohes Weihnachtsfest und ruhige Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien und Freunden. Die Kanzlei ist ab 20.12.18 grundsätzlich geschlossen und nur noch sehr eingeschränkt und allenfalls zeitweise / stundenweise durch einzelne Mitarbeiter besetzt. Wir freuen uns, Sie ab 03.01.2019 wieder begrüßen zu dürfen. Neue Mandate können nur noch nach Abstimmung und bei ausdrücklicher […]

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