Kaskoversicherung muss ggf. trotz Unfallflucht zahlen – BGH, Urteil vom 21.11.2012

Kaskoversicherung und Unfallflucht Ist der Kaskoversicherer in jedem Fall bei Verletzungen von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag frei und muss den Schaden am eigenen PKW nicht zahlen? Im Versicherungsvertrag sind eine Vielzahl von Pflichten (Obliegenheiten) geregelt, die der Versicherungsnehmer einhalten muss. Verschiedene gelten für das Verhalten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (z.B. Unfall oder Diebstahl), manche […]

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zu schnell unterwegs – geblitzt, gelasert oder gefilmt – was nun?

 zu schnell und geblitzt – was muss ich beachten? Ein solcher Verstoß kann jedem passieren, mal hat man ein Schild übersehen, mal hatte man es doch zu eilig. Mitunter ist aber einfach die Messanlage oder die Beschilderung fehlerhaft. Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die […]

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überhöhte Geschwindigkeit – muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?

Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]

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Auto geklaut – was nun, muss der Versicherer meinen Schaden zahlen?

Der Diebstahl eines Fahrzeugs – egal ob Motorrad, Auto oder LKW ist sehr ärgerlich. Egal ob der Dieb sich – wie vor kurzem in Cottbus passiert – noch eine Verfolgungsjagd mit der Polizei durch die Stadt liefert und den Wagen dabei zerstört. Aber es kann noch schlimmer kommen – so wird der Versicherer im Rahmen […]

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