Überschreitung der Lenkzeiten – LKW-Recht
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Lenkzeiten und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr Insbesondere die Verordnung EG Nr. 561/2006 regelt, welche Fahrzeuge ein Kontrollgerät (früher die bekannte Pappscheibe, heute der viel genauere digitale Fahrtenschreiber, ggf. mit Anbindung an das Flottenmanagement) nutzen müssen und welche Pausenzeiten einzuhalten sind. Eine der wichtigsten Regeln ist, dass die tägliche Fahrzeit nicht die Grenze von 9 Stunden überschreiten […]

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Aktuelle Entscheidung zum Mitverschulden bei fehlendem Anschnallen (BGH, Urteil vom 28.02.2012)
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Wie hoch ist das Mitverschulden, wenn man bei einem Unfall nicht angeschnallt war? Der aktuellen Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A war auf der Autobahn aus nicht näher geklärten Gründen ins Schleudern gekommen, in die Leitplanken gefahren und dann auf der Autobahn unbeleuchtet zum Stehen gekommen. B fuhr mit Abblendlicht und ca. 130 […]

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Zahl der Verkehrstoten wieder gestiegen
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Nach einer aktuellen Mitteilung des statistischen Bundesamtes starben im vergangenen Jahr 3 991 Menschen im Straßenverkehr. Dies sind 343 Getötete oder 9,4 Prozent mehr als im Jahr 2010. Die Zahl der Todesopfer ist damit deutlich und erstmals seit 20 Jahren wieder gestiegen. Das sie damit weit unter den Spitzenwerten aus den 70-iger Jahren mit über […]

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