Das Arbeitsgericht Cottbus hatte am 29.03.2022 über einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag war nicht verlängert worden und es gab sehr viele Verträge vorher bereits mit dem gleichen Arbeitgeber in gleichen oder zumindest ähnlichen Positionen und Aufgaben. Der Arbeitgeber stützte die Befristung nicht auf eine zeitliche Befristung nach […]
Landgericht Berlin – Urteil gegen Kraftfahrer wegen vierfacher fahrlässiger Tötung
Die Strafkammer des Landgerichtes Berlin hat den Angeklagten wegen 4 x fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Zahlung eine Geldauflage verhängt. Am 06.09.2019 verlor der Kraftfahrer mit seinem SUV in Berlin-Mitte wegen eines epileptischen Anfalls die Kontrolle […]
Dieselskandal – Verjährung teilweise durch BGH bestätigt
BGH Urteil vom 27. Januar 2022 – VII ZR 303/20 Der BGH musste entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Volkswagen AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung […]
Miete kürzen wegen Corona bedingter Geschäftsschließung
BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]
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