Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietvertrag
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Die formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird auch bei gewerblichen Mietverträgen weiter eingeschränkt – nicht nur bei privater Nutzung – so u.a. OLG Dresden – 06.03.2019: Dort heiß es: 1. Die zu Wohnraummietverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung in §§ 535 Abs. 1 Satz 2, 538 […]

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Rente wegen Erwerbsminderung – EU-Rente
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Nach § 240 SGB VI gibt es für jüngere Versicherte u.a. eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit. Für ältere Versicherte (vor 02.01.1961 geboren) gibt es noch eine „bessere“ Variante der EU-Rente. Wesentliche Voraussetzung und Gegenstand der meisten Streitigkeiten ist die Frage, ob eine Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit vorliegt. Hier gilt es, ausreichend vorzutragen, was nicht mehr […]

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Über Weihnachten und Jahreswechsel geschlossen
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Ein frohes Weihnachtsfest und ruhige Feiertage wünschen wir Ihnen und Ihren Familien und Freunden. Die Kanzlei ist ab 20.12.18 grundsätzlich geschlossen und nur noch sehr eingeschränkt und allenfalls zeitweise / stundenweise durch einzelne Mitarbeiter besetzt. Wir freuen uns, Sie ab 03.01.2019 wieder begrüßen zu dürfen. Neue Mandate können nur noch nach Abstimmung und bei ausdrücklicher […]

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Immobilienscout24 – Widerrufsbelehrung unwirksam – Widerruf Maklervertrag möglich
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Widerrufsbelehung unwirksam – Maklervertrag widerrufbar – Kosten des Makler Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 ausgeführt: Die in der Bestätigungsemail von Immobilienscout24 enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab […]

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