Miete kürzen wegen Corona bedingter Geschäftsschließung

BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]

Read more
Frohe Ostern

Ein frohes Osterfest und angenehmes verlängertes Wochenende wünschen wir Ihnen und unseren Mitarbeiterinnen. Genießen Sie das durchaus sonnige Wetter, z.B. bei einem Spaziergang oder im Garten. Bitte seien Sie aber auch vorsichtig und halten Abstand, tragen Maske und nutzen private und öffentliche Testangebote. So können wir eine Situation wie Weihnachten 2020 hoffentlich verhindern. Wir kennen […]

Read more
Bußgeld Sachsen wegen Corona – Verstößen

Stand 14. Juli sind uns folgende Regelsätze der Sächsischen Corona Schutz Verordnung bekannt (bitte nach rechts scrollen): (Ab 01.09.2020 soll diese geändert und auch für Verstöße gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 € erhoben werden. Bislang ist dies nicht der Fall) Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit […]

Read more