Landgericht Cottbus Urteil – Jobcenter Mitarbeiterin mit Messer angegriffen

Urteil wegen Messerangriffs auf eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cottbus rechtskräftig Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 2020 verworfen. Das Landgericht Cottbus hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. […]

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Umfirmierung zum 01.08.2016 / Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen

Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen Namensänderung: Zum 01.08.2016 hat sich die Kanzlei umbenannt. Aus der Bandmann & Krönert Partnerschaft ist die Kanzlei Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen, Inhaber Martin Bandmann geworden. Frau Krönert ist als Partner ausgeschieden bzw. in Zukunft weiterhin als angestellte Rechtsanwältin für Sie erreichbar. Für Sie als Mandant ändert sich eigentlich nichts – die […]

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Hausgeld – Haftung des Käufers einer Eigentumswohnung für Rückstände?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.

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Gewerbemietrecht – Erstattung Guthaben kontra Nachforderung der Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.7.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich muss man klar zwischen einem Mietvertrag über Wohnraum und einem Mietvertrag über gewerbliche Räume unterscheiden. Hintergrund ist, dass der Bereich der Wohnraummiete aus sozialen Gesichtspunkten durch den Gesetzgeber stark reglementiert ist bzw. viele Schutzvorschriften für den Mieter enthält. Obwohl auch im […]

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