Raser – Verkehrsunfall mit Todesfolge

Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2019 die Revision (Rechtsmittel) gegen das Urteil des Landgerichtes Hamburg verworfen, d.h. das Urteil wird rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten die Gerichte bei solchen Fällen oft „nur“ fahrlässige Tötung (u.a.) angenommen und Vorsatz bzgl. einer Tötung (Wissen + Wollen) verneint. In letzter Zeit gibt es aber eine Tendenz der unteren Gerichte, […]

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bei Luckau – Radfahrer verunfallt und liegen gelassen

Radfahrer tödlich verunfallt und liegen gelassen nach aktuellen Meldungen diverser Medien, soll es gestern zu einem Verkehrsunfall zwischen einem silbernen Transporter und einen Radfahrer bei Luckau (Straße zwischen Kreblitz und Kaßel – Golzig) gekommen sein. Den Radfahrer fand man später tot auf der Straße liegen gelassen. Zwischenzeitlich soll sich der Fahrer bei der Polizei in […]

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StVO – Änderungen / Punktereform aufgeschoben

Ab dem 1.4.2013 (Ostermontag) ist die neue StVO in Kraft. Dies ist kein Aprilscherz, sondern eine partielle Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Dagegen hat der Bundesrat am 07.06.2013 das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, betrifft u.a. das Verkehrssünder-Punkte-System bzw. „Punkte in Flensburg“, an den Vermittlungsausschuss übergeben.  

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