überhöhte Geschwindigkeit – muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden?

Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]

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