Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.7.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich muss man klar zwischen einem Mietvertrag über Wohnraum und einem Mietvertrag über gewerbliche Räume unterscheiden. Hintergrund ist, dass der Bereich der Wohnraummiete aus sozialen Gesichtspunkten durch den Gesetzgeber stark reglementiert ist bzw. viele Schutzvorschriften für den Mieter enthält. Obwohl auch im […]
Das Seenlandfestival 2013 bei Hoyerswerda am Partwitzer See Jede Menge bekannte Bands innerhalb von 3 Tagen, ein Zeltplatz und unweit noch die Seenlandmesse. Neben den Toten Hosen, Fanta4, Kaz James bekommen auch lokale Bands wie Mateo oder Duck or Dove eine Chance. Das Wetter meint es jedenfalls super mit den Besuchern – nicht brütend heiß, […]
Ab dem 1.4.2013 (Ostermontag) ist die neue StVO in Kraft. Dies ist kein Aprilscherz, sondern eine partielle Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Dagegen hat der Bundesrat am 07.06.2013 das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, betrifft u.a. das Verkehrssünder-Punkte-System bzw. „Punkte in Flensburg“, an den Vermittlungsausschuss übergeben.
Ihnen wird eine Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen – was ist das? Wie verhält man sich am Besten. Sie werden regelmäßig von der Polizei angeschrieben und aufgefordert, sich zu einem bestimmten Termin bei dieser zu einer sogenannten Beschuldigtenvernehmung einzufinden. Eventuell werden Sie aber auch telefonisch oder sogar bereits vor Ort zur Stellungnahme aufgefordert.
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