Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein

Mietrecht – BGH schränkt Schönheitsreparaturen durch Mieter weiter ein Der Bundesgerichthof (BGH) hat zu diesem Bereich des Mietrechts am 22.08.2018 wieder ein Urteil gefällt. Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Mieter die Wohnung vom Vormieter unrenoviert übernommen hatte. Beide hatten sich verständigt, dass der Vormieter hier nichts machen muss, sondern der neue Mieter sich […]

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Beim Vorwurf eines Verstoß gegen Wirtschaftslichtsgebot durch den Vermieter – wer muss was vortragen und ggf. beweisen?

In seiner Entscheidung vom 06.07.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Nachdem der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erteilt hatte, wurde diese durch  Mieter im Hinblick auf die Positionen Müllgebühren angegriffen und dabei der vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebene Betriebskostenspiegel für Deutschland herangezogen. […]

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