Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir Ihnen ruhige und besinnliche Tage im Kreis Ihrer Familie und Freunde sowie alles Gute für das kommende Jahr. Für die Zusammenarbeit und Ihr Interesse im vergangenen Jahr danken wir. . Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Feiertage und in den Tagen dazwischen die Kanzlei ab dem 23.12.2014 bis zum 04.01.2015 […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 13.5.2014 damit zu beschäftigen, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten von den Kunden zulässigerweise auch Bearbeitungsgebühren fordern können. Bisher war z.B. bei einer Autofinanzierung üblich, dass neben den eigentlichen Zinsen eine Vielzahl weiterer Positionen auftauchte. Dort versteckte sich oft eine Bearbeitungsgebühr, bei vielen Autofinanzierungen immerhin über 1.000 €! Bei […]
Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]
Kann der Arbeitnehmer den Schaden aus einem Unfall auf dem Arbeitsweg vom Arbeitgeber ersetzt verlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einer Entscheidung (Az. 8 AZR 102/10) mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen: Der Arbeitnehmer war Arzt in einer Klinik und im Rahmen seiner Rufbereitschaft zu Hause. Er wurde in die Klinik gerufen und verunglückte […]
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