Rechtstipps u.a. zum Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Immobilienrecht
Reicht eine Anfrage bei dem Anbieter eines Objekts auf Portalen wie ImmobilienScout24.de um bei späterem Kauf eine Maklerprovision zahlen zu müssen? Welche Anforderung sind an den Abschluss eines Maklervertrages zu stellen?
Der Verwalter einer Eigentümerversammlung lädt nicht alle Mitglieder ein – sind die Beschlüsse unwirksam? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 20.07.2012 hierzu eindeutig positioniert.
zu schnell und geblitzt – was muss ich beachten? Ein solcher Verstoß kann jedem passieren, mal hat man ein Schild übersehen, mal hatte man es doch zu eilig. Mitunter ist aber einfach die Messanlage oder die Beschilderung fehlerhaft. Letzteres können Sie als Betroffener nicht selbst überprüfen. Sie erhalten keine Akteneinsicht. In der Regel wird die […]
Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]
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