Rechtstipps u.a. zum Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Immobilienrecht
PKH für Abwehr von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen? Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 14.11.2011 dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt. Dies ist aber nur möglich, wenn die Sache bei „grober“ Prüfung Aussicht auf Erfolg hat. Genau dies hat das OLG bejaht!
Bei Rot über die Ampel – im Juristendeutsch „Rotlichtverstoß“ In der Bußgeldkatalogverordnung wird bei den Folgen unterschieden, ob die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde dauerte oder nicht. Im ersteren Fall muss man mit einem Bußgeld von 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat rechnen. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis […]
Enthält das Arbeitszeugnis eine verschlüsselte Formulierung? Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf ein wohlwollendes schriftliches Zeugnis . Weiterhin besteht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Es gilt der Grundsatz der Zeugnisklarheit bzw. darf das Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten, die den […]
Das LG Frankfurt / Oder hatte zum Ende des Jahres über den tragischen Fall eines kleinen Mädchens zu entscheiden, das bei einem Unfall an einem Skilift 2 Finger verloren hatte und nun vom Betreiber des Liftes Schadenersatz forderte. Das Gericht dürfte bei der Höhe u.a. den Dauerschaden – den Verlust der Finger – die Behandlungsdauer […]
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