Gewerbeauskunft-Zentrale & fragliche Adressverzeichnisse – Nepp, Täuschung und Forderungen irrtümlich „abgeschlossener Verträge“

Gewerbeauskunft-Zentrale und andere dubiose Adressverzeichnisse – müssen die Beträge für mehr oder minder sinnlose Einträge bezahlt werden? Verschiedenste Firmen überschütten kleine Firmen mit Werbung. Dies ist zwar lästig, aber grundsätzlich nicht verboten. Negativ fallen vor allem solche Firmen auf, die den Anschein erwecken, es handele sich um die Anfrage einer Behörde oder es solle nur […]

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Nutzung einer Eigentumswohnung durch Tagesmutter – Unterlassungsanspruch der anderen Eigentümer

Tagesmutter & Mietswohnung Muss ich als Eigentümer einer Eigentumswohnung die Nutzung einer anderen Wohnung durch eine Tagesmutter und die von ihr betreuten 5 Kinder dulden? Darf ich als Vermieter an eine Tagesmutti vermieten bzw. ihr die Ausübung dieser Tätigkeit in meiner Eigentumswohnung gestatten? Was sollte ich beachten? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in der Entscheidung […]

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Auto geklaut – was nun, muss der Versicherer meinen Schaden zahlen?

Der Diebstahl eines Fahrzeugs – egal ob Motorrad, Auto oder LKW ist sehr ärgerlich. Egal ob der Dieb sich – wie vor kurzem in Cottbus passiert – noch eine Verfolgungsjagd mit der Polizei durch die Stadt liefert und den Wagen dabei zerstört. Aber es kann noch schlimmer kommen – so wird der Versicherer im Rahmen […]

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Wieviel Trittschall und Lärm muss man in seiner Eigentumswohnung dulden?

Trittschall & Lärm in der WEG-Gemeinschaft In seiner Entscheidung vom 01.06.2012 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage des Lärms, genauer gesagt des zu duldenden Trittschalls in einer Eigentumswohnung. Der Kläger war Eigentümer und Nutzer einer Eigentumswohnung nach WEG-Recht. Leider lag über ihm eine weitere Wohnung. Die dort eingezogene Mieterin hatte den bisher verlegten […]

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