Bei Rot über die Ampel – mit welchem Bußgeld muss man rechnen?

Bei Rot über die Ampel – im Juristendeutsch „Rotlichtverstoß“ In der Bußgeldkatalogverordnung wird bei den Folgen unterschieden, ob die Rotlichtphase mehr als 1 Sekunde dauerte oder nicht. Im ersteren Fall muss man mit einem Bußgeld von 200,00 € und einem Fahrverbot von mindestens 1 Monat rechnen. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung steigt die Geldbuße bis […]

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Das Arbeitszeugnis – eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Klage eines Arbeitnehmers

Enthält das Arbeitszeugnis eine verschlüsselte Formulierung? Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf ein wohlwollendes schriftliches Zeugnis . Weiterhin besteht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Es gilt der Grundsatz der Zeugnisklarheit bzw. darf das Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten, die den […]

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15.000 € Schadenersatz für zwei verlorene Finger?

Das LG Frankfurt / Oder hatte zum Ende des Jahres über den tragischen Fall eines kleinen Mädchens zu entscheiden, das bei einem Unfall an einem Skilift 2 Finger verloren hatte und nun vom Betreiber des Liftes Schadenersatz forderte. Das Gericht dürfte bei der Höhe u.a. den Dauerschaden – den Verlust der Finger – die Behandlungsdauer […]

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