Rechtstipps u.a. zum Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und Immobilienrecht
Wenn laut Teilungserklärung die Balkone zum ausschließlichen Gebrauch durch den jeweiligen Wohnungseigentümer bestimmt sind – können dann Kosten betreffend die Sanierung dieser Balkone auf alle Wohungseigentümer umgelegt werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 16.11.2012 hierzu positioniert.
Kaskoversicherung und Unfallflucht Ist der Kaskoversicherer in jedem Fall bei Verletzungen von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag frei und muss den Schaden am eigenen PKW nicht zahlen? Im Versicherungsvertrag sind eine Vielzahl von Pflichten (Obliegenheiten) geregelt, die der Versicherungsnehmer einhalten muss. Verschiedene gelten für das Verhalten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (z.B. Unfall oder Diebstahl), manche […]
Das LG Köln hatte sich im Urteil vom 24.10.2012 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Inhaber eines Telefonanschlusses besteht, da ihm vorgeworfen wurde, mehrere tausend Dateien bzw. Musikstücke im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben.
Reicht eine Anfrage bei dem Anbieter eines Objekts auf Portalen wie ImmobilienScout24.de um bei späterem Kauf eine Maklerprovision zahlen zu müssen? Welche Anforderung sind an den Abschluss eines Maklervertrages zu stellen?
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