Ist meine Fahrerlaubnis jetzt schon bei 8 Punkte weg? Was wird mit meinen „alten“ Punkten? Kann ich Punkte dann noch abbauen? Zum heutigen Datum (13.02.2012) ist auf der Seite des Verkehrsministeriums nur ein Interview mit dem Minister und auf den Seiten diverser Zeitungen viele Schlagzeilen zu finden. Dass das Ministerium an einer Neuordnung arbeiten mag, […]
Gutachterkosten sind doch nur anteilig zu erstatten – BGH vom 07.02.2012
Muss der Gegner bei einem Unfall die vollen Gutachterkosten unabhängig vom Mitverschulden erstatten? Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte das Recht einen Gutachter mit der Feststellung des Schadens am KfZ zu beauftregen und kann u.a. diese Kosten vom Schädiger erstattet verlangen.
Betriebskostenabrechnung um 15 Prozent kürzbar? – Abflussprinzip nicht mit Heizkostenverordnung vereinbar (BGH 01.02.2012)
Betriebskostenabrechnung kürzbar? Reicht es, wenn der Vermieter einfach nur eine Tankrechnung für Öl vorlegt? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 darüber zu entscheiden, ob die Vorlage der Rechnung für die Öllieferung ausreicht, um im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Heizkosten nachzuweisen. Steuerlich gilt für die meisten Vermieter das sogenannte Zufluss- und Abflussprinzip. Ausnahmen werden […]
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