VG Neustadt 28.12.2011 – vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum / Anordnung MPU fehlerhaft

VG Neustadt – Anordnung MPU fehlerhaft In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall wurde ein Kraftfahrer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss (Canabis) zu einem Bußgeld verurteilt. Als die Fahrerlaubnisbehörde hiervon erfuhr, forderte sie ihn zu Beibringung einer MPU (im Volksmund Idiotentest genannt) auf. Da er dem nicht nachkam, wurde die Fahrerlaubnis per Verwaltungsakt entzogen und die […]

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Beim Vorwurf eines Verstoß gegen Wirtschaftslichtsgebot durch den Vermieter – wer muss was vortragen und ggf. beweisen?

In seiner Entscheidung vom 06.07.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Nachdem der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erteilt hatte, wurde diese durch  Mieter im Hinblick auf die Positionen Müllgebühren angegriffen und dabei der vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebene Betriebskostenspiegel für Deutschland herangezogen. […]

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Vermieter kann ggf. zukünftige (noch nicht fällige) Mieten einklagen!

Klage auf zukünftige Miete Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin und zahlten keine Miete für die Monate Dezember 2006, Oktober 2007 und September 2008. Die Klägerin erklärte deswegen im November 2008 die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Die Klägerin verklagte demgemäß die Beklagten u. a. auf Räumung der Wohnung und auf zukünftige monatliche Zahlung […]

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Kann der Makler dem Auftraggeber auf Schadenersatz haften?

Kann der Makler bei der Vermittlung einer Immobilie zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden? Das OLG Hamm hatte in seiner Entscheidung vom 27.06.2012 darüber zu befinden. Danach obliegt dem Makler eine Beratungspflicht. Er ist im Rahmen des Treuverhältnisses verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers im Rahmen des Zumutbaren zu wahren und ihn über alle ihm bekannten […]

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