Das OVG Berlin – Brandenburg hat die Eilanträge gegen die Rodung des Waldes für die Tesla Fabrik auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Arbeiten für den Bau der Fabrik können weitergehen und schnell abgeschlossen werden. Die Grüne Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. hatten gegen die vorzeitige Gestattung […]
Verkehrssicherungspflicht im Hotel – BGH Urteil vom 14.01.2020
Der Streit ging um die Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht in einem Hotel bzw. die ein Reiseveranstalter auf seinen Pauschalreisen für seine Urlauber einhalten muss. Der Reisende bzw. Kunde klagte gegen das Reiseunternehmen und machte Schadenersatzansprüche aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Urlauber war auf einer Pauschalreise der Beklagten nach Lanzerote verunglückt. Hierfür machte er den Reiseveranstalter […]
Weihnachten / Jahreswechsel Öffnungszeiten
Das ganze Team unserer Kanzlei wünscht Ihnen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr 2020. Da unsere Mitarbeiter ebenfalls die Feiertage und den Jahreswechsel mit Familie und Freunden verbringen, ist die Kanzlei vom 21.12.2019 bis 05.01.2020 nur sehr eingeschränkt bzw. nur zeitweise besetzt. Bitte nutzen Sie daher den Anrufbeantworter bzw. […]
E-Roller / E-Scooter / Elektroroller
Die Elektroroller sind nun offiziell im Straßenverkehr erlaubt, damit einhergehend die ersten Unfälle und Probleme mit dem Staatsanwalt. Geregelt ist die Thematik des Elektrorollers in der „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung“ . Etwas sperrig der Name, aber dort kann man es im Detail nachlesen. Wir möchten Ihnen einige wichtige Eckpunkte aus unserer Sicht mitgeben: Der Elektroroller muss eine „Allgemeine […]
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