Veröffentlichungen zu allgemeinen Themen oder sonstigen Rechtsgebieten
Am 18.06.2020 hat der BGH über die Revision gegen das Urteil des Landgericht Berlin entschieden. Es ging um einen schweren Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht hatte beide Angeklagten wegen Mord verurteilt. Es begründete dies damit, dass sich diese in Berlin ein Rennen geliefert haben. Dabei seien sie in der Stadt bis zu 170 km/h […]
Der Dieselskandal um manipulierte Diesel – PKW aus dem VW – Konzern rund um Audi, Seat, VW und Skoda hat den BGH (Bundesgerichtshof) erreicht. Am 04.05.2020 war Verhandlungstermin, für den 25.05.2020 wird dann das Urteil erwartet. Streitpunkte in diesem Verfahren eines Käufers gegen die Volkswagen AG sind zum einen die Frage, ob eine sittenwidrige Schädigung […]
Das OVG Berlin – Brandenburg hat die Eilanträge gegen die Rodung des Waldes für die Tesla Fabrik auch in 2. Instanz abgewiesen. Die Arbeiten für den Bau der Fabrik können weitergehen und schnell abgeschlossen werden. Die Grüne Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. hatten gegen die vorzeitige Gestattung […]
Der Streit ging um die Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht in einem Hotel bzw. die ein Reiseveranstalter auf seinen Pauschalreisen für seine Urlauber einhalten muss. Der Reisende bzw. Kunde klagte gegen das Reiseunternehmen und machte Schadenersatzansprüche aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Der Urlauber war auf einer Pauschalreise der Beklagten nach Lanzerote verunglückt. Hierfür machte er den Reiseveranstalter […]
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