Stand 14. Juli sind uns folgende Regelsätze der Sächsischen Corona Schutz Verordnung bekannt (bitte nach rechts scrollen): (Ab 01.09.2020 soll diese geändert und auch für Verstöße gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von 60 € erhoben werden. Bislang ist dies nicht der Fall) Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit […]
Sommerurlaub Kanzlei
In Brandenburg haben die Schulferien begonnen und wünschen wir Ihnen einen schönen und angenehmen Sommerurlaub, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen. Unseren Mitarbeitern und Kollegen wünschen wir ebenfalls erholsame Tage. Hierdurch ergibt sich aber. dass insbesondere die Kanzlei in Cottbus nur halbtags besetzt ist und Sie ggf. öfter den Anrufbeantworter hören. Bitte nutzen Sie diesen, damit […]
Urteil zu schweren Verkehrsunfall / Rennen
Am 18.06.2020 hat der BGH über die Revision gegen das Urteil des Landgericht Berlin entschieden. Es ging um einen schweren Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht hatte beide Angeklagten wegen Mord verurteilt. Es begründete dies damit, dass sich diese in Berlin ein Rennen geliefert haben. Dabei seien sie in der Stadt bis zu 170 km/h […]
Dieselskandal – Verfahren vor dem BGH
Der Dieselskandal um manipulierte Diesel – PKW aus dem VW – Konzern rund um Audi, Seat, VW und Skoda hat den BGH (Bundesgerichtshof) erreicht. Am 04.05.2020 war Verhandlungstermin, für den 25.05.2020 wird dann das Urteil erwartet. Streitpunkte in diesem Verfahren eines Käufers gegen die Volkswagen AG sind zum einen die Frage, ob eine sittenwidrige Schädigung […]
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