Autokauf – Annahmeverzug bei Rücktritt vom Kaufvertrag –

Im vorliegenden Fall ging es um einen Audi 2.0 TDI, der vom Dieselskandal betroffen war. Der Käufer hatte geklagt und in zweiter Instanz vom OLG Recht bekommen. Die Gegenseite musste u.a. den Wagen zurücknehmen und im Gegenzug u.a. den Kaufpreis abzgl. Nutzungsentschädigung zahlen. Weiterhin hatte der Kläger beantragt, feststellen zu lassen, dass die Gegenseite sich […]

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Dieselskandal – Verfahren vor dem BGH

Der Dieselskandal um manipulierte Diesel – PKW aus dem VW – Konzern rund um Audi, Seat, VW und Skoda hat den BGH (Bundesgerichtshof) erreicht. Am 04.05.2020 war Verhandlungstermin, für den 25.05.2020 wird dann das Urteil erwartet. Streitpunkte in diesem Verfahren eines Käufers gegen die Volkswagen AG sind zum einen die Frage, ob eine sittenwidrige Schädigung […]

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Dieselskandal – BGH bejaht Mangel!

In der Pressemitteilung des Gerichts zu einem Fall im Zusammenhang mit dem sogenannten „Dieselskandal“ von VW heißt es: ….Der Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 183/2018) wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats vom 8. […]

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Kredit für Auto oder Haus – hohe Bearbeitungsgebühr neben Zinsen zulässig?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Urteil vom 13.5.2014 damit zu beschäftigen, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten von den Kunden zulässigerweise auch Bearbeitungsgebühren fordern können. Bisher war z.B. bei einer Autofinanzierung üblich, dass neben den eigentlichen Zinsen eine Vielzahl weiterer Positionen auftauchte. Dort versteckte sich oft eine Bearbeitungsgebühr, bei vielen Autofinanzierungen immerhin über 1.000 €! Bei […]

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