Betriebskostenabrechnung kürzbar? Reicht es, wenn der Vermieter einfach nur eine Tankrechnung für Öl vorlegt? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 01.02.2012 darüber zu entscheiden, ob die Vorlage der Rechnung für die Öllieferung ausreicht, um im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Heizkosten nachzuweisen. Steuerlich gilt für die meisten Vermieter das sogenannte Zufluss- und Abflussprinzip. Ausnahmen werden […]
Fachanwaltsordnung in der Fassung vom 1.7.2011 § 1 Zugelassene Fachanwaltsbezeichnungen Fachanwaltsbezeichnungen könn en gemäß § 43c Abs. 1 Satz 2 Bundesrechtsanwalts-ordnung für das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht und das Sozial-recht verliehen werden. Weitere Fachanwaltsbezeichnungen können für das Familien-recht, das Strafrecht, das Insolvenzrecht, das Versicherungsrecht, das Medizinrecht, das Miet- und Wohnungseigentumsrecht, das Verkehrsrecht, das Bau- […]
Enthält das Arbeitszeugnis eine verschlüsselte Formulierung? Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf ein wohlwollendes schriftliches Zeugnis . Weiterhin besteht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Es gilt der Grundsatz der Zeugnisklarheit bzw. darf das Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten, die den […]
Das LG Frankfurt / Oder hatte zum Ende des Jahres über den tragischen Fall eines kleinen Mädchens zu entscheiden, das bei einem Unfall an einem Skilift 2 Finger verloren hatte und nun vom Betreiber des Liftes Schadenersatz forderte. Das Gericht dürfte bei der Höhe u.a. den Dauerschaden – den Verlust der Finger – die Behandlungsdauer […]
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