Urteil vom 17. Juli 2026 – V ZR 162/25 Der Bundesgerichtshofs hat am 17.07.20226 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer Eigentümerversammlung beantragten sie, den Einbau eines Klima-Splitgeräts auf […]
2020 neue Gesetze und Urteile
2020 – wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr, viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2020. Was ändert sich aus rechtlicher Sicht in 2020? Welche neuen Gesetze greifen und Urteile betreffen Sie und uns? Da müssen Sie und wir als Anwälte gespannt bleiben und abwarten. Natürlich ändern sich 2020 viele Werte im Steuerrecht […]
Änderung der Nutzung einer Eigentumswohnung bzw. Teileinheit in WEG
Eigentumswohnung – Änderung Nutzung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.07.2015 mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Eigentümer einer Teileigentumseinheit war von der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt worden. Im Streit stand, ob in der bereits von Anfang an nicht als Eigentumswohnung, sondern als „Ladenraum“ bezeichneten Einheit eine Gaststätte betrieben werden durfte oder nicht.
Hausgeld – Haftung des Käufers einer Eigentumswohnung für Rückstände?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.
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