2020 neue Gesetze und Urteile

2020 – wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr, viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2020. Was ändert sich aus rechtlicher Sicht in 2020? Welche neuen Gesetze greifen und Urteile betreffen Sie und uns? Da müssen Sie und wir als Anwälte gespannt bleiben und abwarten. Natürlich ändern sich 2020 viele Werte im Steuerrecht […]

Read more
Änderung der Nutzung einer Eigentumswohnung bzw. Teileinheit in WEG

Eigentumswohnung – Änderung Nutzung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 10.07.2015 mit dieser Frage zu beschäftigen. Der Eigentümer einer Teileigentumseinheit war von der Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt worden. Im Streit stand, ob in der bereits von Anfang an nicht als Eigentumswohnung, sondern als „Ladenraum“ bezeichneten Einheit eine Gaststätte betrieben werden durfte oder nicht.

Read more
Hausgeld – Haftung des Käufers einer Eigentumswohnung für Rückstände?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 13.9.2013 zu dieser Frage geäußert. Der Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte Hausgeld und Abrechnungsspitzen nicht bezahlt, sondern Insolvenz angemeldet. Sein Vater hatte mit dem Insolvenzverwalter einen notariellen Kaufvertrag über die Wohnung abgeschlossen und sich dann ins Grundbuch als Eigentümer eintragen lassen.

Read more
Kosten für die Instandhaltung des Balkons durch alle Wohnungseigentümer umlegbar?

Wenn laut Teilungserklärung die Balkone zum ausschließlichen Gebrauch durch den jeweiligen Wohnungseigentümer bestimmt sind – können dann Kosten betreffend die Sanierung dieser Balkone auf alle Wohungseigentümer umgelegt werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 16.11.2012 hierzu  positioniert.

Read more