Fahrerlaubnis – Kann die Behörde jederzeit Gutachten von Ihnen fordern?

In einem aktuellen Fall eines älteren Kraftfahrers oder Kraftfahrerin verlangt die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung medizinischer Gutachten zu der Frage, ob der Verkehrsteilnehmer noch fahrtauglich ist. Das Problem ist, dass solche Gutachten Geld kosten und dies vom Verkehrsteilnehmer bezahlt werden muss. Zum anderen ist damit auch eine Menge Aufregung und „Prüfungsstress“ verbunden. Es geht um eine […]

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Landgericht Cottbus – Notwegerecht und Zufahrt zum Grundstück

Die Zufahrt zu einem Grundstück in Cottbus wurde versperrt – eine Entscheidung des Landgericht Cottbus vom 23.09.2020. Sachverhalt: Ein Grundstück ist nur über ein Grundstück des Nachbarn erreichbar. Dieses nachbarliche Grundstück ist öffentlich gewidmet. Dort liegt eine Straße. Zwischen der Straße und dem abgeschnittenen Grundstück ist ein kleiner Grünstreifen. Dieser steht ebenfalls im Eigentum des Nachbarn. […]

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