Kaskoversicherung und Unfallflucht Ist der Kaskoversicherer in jedem Fall bei Verletzungen von Pflichten aus dem Versicherungsvertrag frei und muss den Schaden am eigenen PKW nicht zahlen? Im Versicherungsvertrag sind eine Vielzahl von Pflichten (Obliegenheiten) geregelt, die der Versicherungsnehmer einhalten muss. Verschiedene gelten für das Verhalten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls (z.B. Unfall oder Diebstahl), manche […]
Der Verwalter einer Eigentümerversammlung lädt nicht alle Mitglieder ein – sind die Beschlüsse unwirksam? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 20.07.2012 hierzu eindeutig positioniert.
Muss dem Verteidiger eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes übersandt werden? Der Gesetzgeber verpflichtet die Bußgeldbehörden dem Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren. Dies ist ein eherner Grundsatz des fairen Verfahrens und soll dafür sorgen, dass der gleiche Kenntnisstand besteht. Es soll kein Geheimwissen der Bußgeldbehörden geben. Je umfangreicher die Akteneinsicht ist, desto eher kann […]
Urlaubszeit schönste Zeit – leider kommt es immer wieder dazu, dass die im Reisevertrag bzw. bei der Buchung versprochene Reise doch nicht so ausfällt, wie man sich dies vorgestellt und vor allem auch vereinbart hat. Sei es, dass z.B. das Hotelzimmer zu klein ist, es schlecht riecht, viel zu laut ist, man auf einer Baustelle […]
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