Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf – auch für juristische Personen?

In seiner Entscheidung vom 09.05.2012 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Eigenbedarfskündigung bei juristischen Personen. Gemäß § 573 BGB ist die Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum nur eingeschränkt möglich. Der Gesetzgeber möchte Mieter schützen. § 573 BGB lautet: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung […]

Read more
Lärm durch Touristen als Grund für eine Mietminderung & Mietminderung einfacher durchsetzbar – (BGH, Urteil vom 29.02.2012)

Kann man wegen Lärm und Schmutz durch Touristen die Miete mindern? Wie hoch sind die Anforderungen an den Nachweis einer Mietminderung? Ein Berliner – nennen wir ihn z.B. Herr Dagan aus der Wilhelmstraße in Berlin – Mitte – hat das Problem, dass innerhalb seines Hochhauses eine Vielzahl von Wohnungen kurzzeitig an Touristen als Ferienwohnung vermietet […]

Read more
Mietschulden und Kündigung durch den Vermieter

Droht die Kündigung des Vermieters wegen Mietrückstand  – was kann man tun? Ihr Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstand gekündigt oder Sie stehen kurz davor? Eine Räumungsklage droht daher oder der Gerichtsvollzieher hat auf Basis eines Räumungsurteils sogar schon einen Termin für die Räumung angesetzt?

Read more
Abrisskündigung eines Mietvertrages bei Wohnraum

Abrisskündigung (Verwertungskündigung) eines Mietvertrages bei Wohnraum Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 09.02.2011 (Az. VIII ZR 155/10) die Voraussetzungen einer Verwertungskündigung, oft als Abrisskündigung bezeichnet, präzisiert. Die beklagte Mieterin war seit 1995 Mieterin der Wohnung. Die Eigentümerin wechselte und damit auch das Konzept. Angedacht war der Abriss der in den 30-iger Jahren in einfacher […]

Read more