BGH Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Strittig war, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist oder diese ggf. ganz oder teilweise kürzen kann. Sachverhalt: Der beklagte Mieter hatte von der klagenden Vermieterin Räumlichkeiten zum […]
Mietrecht – Minderung der Miete bei Schimmelpilz – Gefahr erschwert
Mietrecht: Urteile BGH vom 5. Dezember 2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend. Sie begehren dabei […]
Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben?
Mietrecht: Welche Folge kann eine verspätete Rückgabe der Wohnung bei Kündigung für den Mieter haben? Zieht ein Mieter nach der Kündigung des Mietvertrages nicht zum Beendigungszeitpunkt aus, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe der Wohnung eine Nutzungsentschädigung verlangen. § 546a Abs. 1 BGB regelt, dass der Vermieter dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete […]
Tiere in der Mietswohnung – aktuelles Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil vom 20.3.2013 zu dieser Frage geäußert. Grundsätzlich findet eine Güterabwägung zwischen den Interessen des Mieters und Vermieters statt. Zur üblichen Nutzung einer Mietswohnung kann auch die Haltung eigener
Neueste Kommentare