Arbeitsgericht Cottbus – Befristung Arbeitsvertrag unwirksam
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Das Arbeitsgericht Cottbus hatte am 29.03.2022 über einen befristeten Arbeitsvertrag für einen Angestellten im öffentlichen Dienst zu entscheiden. Der Arbeitsvertrag war nicht verlängert worden und es gab sehr viele Verträge vorher bereits mit dem gleichen Arbeitgeber in gleichen oder zumindest ähnlichen Positionen und Aufgaben. Der Arbeitgeber stützte die Befristung nicht auf eine zeitliche Befristung nach […]

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Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (BAG, Urteil vom 20.03.2012)
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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG, Urteil vom 20.03.2012, Az. 9 AZR 529/10) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die altersabhängige Urlaubsstaffelung in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zulässig ist oder nicht. Der Tarifvertrag sieht eine Staffelung von 26 Tagen (bis 30 Jahre Lebensalter), 29 Tage (bis 40 Jahre) und 30 Tage […]

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Rückzahlung der durch den Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung (BAG, Urteil vom 13.12.2011)
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Kann der Arbeitgeber die Kosten der Fortbildung vom Arbeitnehmer nach dessen Kündigung zurückverlangen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich wieder einmal mit Weiterbildungskosten bzw. einer Rückzahlungsklausel zu beschäftigen. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer 7.500,- € für die Fortbildung zum Triebwagenführer. Der hierzu erteilte Führerschein wurde aufgrund eines Vorfalles eingezogen. Der Arbeitgeber konnte daher den Arbeitnehmer nicht […]

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Das Arbeitszeugnis – eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Klage eines Arbeitnehmers
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Enthält das Arbeitszeugnis eine verschlüsselte Formulierung? Gemäß § 109 Abs. 1 GewO hat der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf ein wohlwollendes schriftliches Zeugnis . Weiterhin besteht unter bestimmten Umständen ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Es gilt der Grundsatz der Zeugnisklarheit bzw. darf das Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten, die den […]

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