2020 neue Gesetze und Urteile

2020 – wir wünschen Ihnen ein gesundes neues Jahr, viel Erfolg und alles Gute für das Jahr 2020. Was ändert sich aus rechtlicher Sicht in 2020? Welche neuen Gesetze greifen und Urteile betreffen Sie und uns? Da müssen Sie und wir als Anwälte gespannt bleiben und abwarten. Natürlich ändern sich 2020 viele Werte im Steuerrecht […]

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Audi – Dieselskandal / neuer Rückruf

Das Kraftfahrtbundesamt hat am 28.10.2019 einen Rückruf für verschiedene Audi -Modelle wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen (Stichwort Dieselskandal) veröffentlicht. https://www.kba-online.de Betroffen sind Audi A4, A5, A6 und A7 der Baujahre 2011 bis 2016 mit bestimmten Motoren. Deren Motorsoftware enthält eine zulässige Abschaltvorrichtung. Aber auch ältere Fahrzeuge mit Euro 4 – Norm sollen betroffen sein. Man kann nur […]

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Autokauf – BGH stärkt die Rechte von Käufern eines Auto

Autokauf – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 Im konkreten Fall hatte der Käufer einen BMW X3 mit Schaltgetriebe vom Hersteller BMW direkt gekauft. Die Software warnte den Käufer mehrfach, dass die Kupplung überhitzt sei und er das Fahrzeug mindestens 45 min stehen lassen solle. Auch Werkstattaufenthalte konnten das Problem nicht abstellen. Letztlich wurde dem Käufer […]

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Immobilienscout24 – Widerrufsbelehrung unwirksam – Widerruf Maklervertrag möglich

Widerrufsbelehung unwirksam – Maklervertrag widerrufbar – Kosten des Makler Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 01.06.2018 ausgeführt: Die in der Bestätigungsemail von Immobilienscout24 enthaltene Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspricht nicht den Anforderungen des Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Soweit keine weitere Widerrufsbelehrung erfolgt, ist der Maklervertrag deshalb 12 Monate und 14 Tage ab […]

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